Corona- Lage im Rems-Murr-Kreis spitzt sich zu

Die Lage im Rems-Murr-Kreis hat sich seit 16.10.2020 weiter zugespitzt. Die Schwelle von 50 Neuinfektionen in den letzten 7 Tagen auf 100.000 Einwohner wurde nach den neusten Meldungen kreisweit erreicht.

Diese „Pandemiestufe 3“ nach dem Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle wurde von der Landesregierung Baden-Württemberg aber nach unserem Kenntnisstand immer noch nicht formal ausgerufen.

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis wurde gestern Abend 16.10.2020) vom Sozialministerium informiert, dass die Umsetzung der Bund-Länder- Einigung vom 14.Oktober 2020 umgehend durch die zuständigen Behörden sicherzustellen sei.

Der erweiterte Krisenstab Corona des Kreises wurde einberufen, der die umfassende und umgehende Umsetzung heute (17.10.2020) beraten und diese befürwortet hat. Die vom Landratsamt vorbereiteten Allgemeinverfügungen wurden auf die vom Sozialministerium angewiesene Umsetzung der Bund-Länder-Einigung entsprechend angepasst.

Aufgrund des Überschreitens der 50er Inzidenz erfolgt der Erlass der Allgemeinverfügungen durch das Landratsamt als zuständige Behörde und nicht mehr in Eilzuständigkeit.

Es werden vom Landratsamt per Allgemeinverfügung die vom Sozialministerium folgende deutlich verschärfenden Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von SARS-CoV-2 erlassen:

(1) Erweiterung der Pflicht zum Tragen einer Mundnasenbedeckung

(2) Begrenzung der Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf maximal 100 Personen; hiervon ausgenommen sind Veranstaltungen i.S.v. §§ 9 Abs. 3, 10 Abs. 4, 11 und 12 CoronaVO. Weitere Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes;
(CoronaVO Land: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/)

(3) Begrenzung von Ansammlungen im öffentlichen Raum auf max. 10 Personen;

(4) verbindliche Einführung der Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol

(5) Begrenzung der zulässigen Anzahl der Teilnehmenden bei Feierlichkeiten im öffentlichen und privaten Raum auf max. 10 Personen; diese Anzahl darf überschritten werden, sofern Personen aus maximal zwei Haushalten zusammenkommen.

Es sind insgesamt drei Allgemeinverfügungen vorgesehen.

Eine Allgemeinverfügung verschärft und ersetzt die bestehende Allgemeinverfügung zur Teilnehmerzahl an privaten Feierlichkeiten (siehe Bild Allgemeinverfügung CoronaAV private Feierlichkeiten II)

eine weitere Allgemeinverfügung setzt die Vorgaben der Bund-Länder Einigung insbesondere zur Verschärfung der Maskenpflicht um ( 2 Bilder Corona Allgemeinverfügung mit Hinweis auf 7 Tages Inzidenz) und

mit Blick auf die Sperrstunde hat das Landratsamt aus Gründen der Rechtssicherheit eine dritte, gesonderte Allgemeinverfügung (siehe Bild Allgemeinverfügung Corona Sperrstunde) erlassen.


Die Allgemeinverfügungen sollen am Sonntag, den 18. Oktober 2020 ab 0 Uhr in Kraft treten.

Mit Blick auf die Erweiterung der Maskenpflicht ist eine Regelung aufgenommen, die den Städten und Gemeinden zusätzlich ermöglicht, in so genannten Verdichtungszonen eine weitergehende Maskenpflicht einzuführen, ohne eine eigene Allgemeinverfügung erlassen zu müssen. Verdichtungszonen sind Bereiche in denen damit zu rechnen ist, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den dort anwesenden Personen in aller Regel nicht eingehalten werden kann.

Es ist äußerst bedauerlich, dass mit Blick die Mitteilung des Sozialministeriums erst am Freitagabend kam und somit quasi eine geordnete Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unmöglich war.

Notbekanntmachung

Notbekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung und weiteren Maßnahmen von infizierten und ansteckungsverdächtigen Personen (enge Kontakt-personen) mit dem Corona-Virus

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Zwischenstand Projekt Breitbandausbau

(Bild: Übergabe des 1. Förderbescheids aus dem Jahr 2017)                         

Die Bürgermeister im Oberen Murrtal und Althütte bekräftigen die Notwendigkeit von Vereinfachungen und Bürokratieabbau bei der Breitbandförderung. Die Stadt Murrhardt und ihre Nachbargemeinden Althütte, Großerlach und Sulzbach an der Murr haben sich zu einem gemeinsamen Breitbandprojekt im interkommunalen Verbund zusammengeschlossen. Aus ihren in den vergangenen Monaten und Jahren seit der Gründung im Mai 2017 gemachten Erfahrungen können sie die jüngsten Berichte und Kommentare zur dringend notwendigen Vereinfachung und Entschlackung der Förderverfahren nur bekräftigen. Nachdem die zunächst erforderlichen Förderzusagen von Bund und Land auf dem Tisch lagen blieb die erste Ausschreibungsrunde auch im Fall dieser vier Partnerkommunen ohne verbindliches Angebot – lediglich die Telekom hatte als einziges Unternehmen überhaupt eine

konkrete Interessensbekundung abgegeben. Nach langwierigen Überplanungen, Untersuchungen und Nachverhandlungen lag dann im Dezember 2019 endlich ein verbindliches Angebot auf dem Tisch. Bevor nun aber der Auftrag zur Umsetzung erteilt werden durfte, mussten die vier Kommunen unter der Federführung der Stadt Murrhardt auf der Grundlage dieses Angebots nochmals einen finalen Förderantrag stellen – sozusagen der Antrag nach dem Antrag. Auch dieses Prüfverfahren nimmt nochmals viel Zeit und Energie in Anspruch. Darüber hinaus ist die Gesamtangelegenheit so komplex, dass Gemeinden dies fachlich und personell gar nicht leisten können. Für das gesamte Antragsverfahren ist also die Begleitung und Betreuung durch ein Fachbüro erforderlich. Nachdem erneut eingegangene Nachfragen der von der Bundesregierung mit der Antragsabwicklung beauftragten ateneKom zeitnah beantwortet werden konnten, hoffen die Partnerkommunen im Oberen Murrtal mit Althütte nun, dass Ende 2020, also über drei Jahre nach Projektbeginn, endlich mit der Umsetzung begonnen werden darf.

"Wir stehen uns beim unabdingbaren Ziel eines zu 100 Prozent flächendeckenden Versorgungsgrades mit zukunftsfähiger Glasfasertechnologie selbst im Weg", so die vier Bürgermeister Mößner, Sczuka, Jäger und Zahn. Wenn nicht nur die Antragsverfahren, sondern danach auch die konkrete Abwicklung der Fördermodelle spürbar und ernsthaft vereinfacht und entschlackt werden, wird dieses Ziel bis 2025 definitiv nicht erreichbar sein.

Dabei stehen auch wettbewerbsrechtliche Hürden der EU der effizienten Nutzung von Synergien im Wege. So wurde beispielsweise in einem kürzlich an die Gemeinden übermittelten Informationsschreiben der ateneKom darauf hingewiesen, dass im Falle einer Mitverlegung einer zusätzlichen Leitung in einem geförderten Leitungsgraben die anteilig zu rechnenden Tiefbaukosten aus der Förderung herausgenommen werden müssen. Dies sei zwar wettbewerbsrechtlich nachvollziehbar, führe aber zwangsläufig zu einer Verzögerung und Verteuerung des Breitbandausbaus.

Darauf machte Bürgermeister Christoph Jäger, Großerlach, im Namen seiner Kollegen vergangene Woche in einem Schreiben an den für Digitale Infrastruktur zuständigen parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger mit einer rein beispielhaften und stark vereinfachten Modellrechnung aufmerksam. Danach würde sich bei einem theoretischen Projekt mit förderbaren Tiefbaukosten von einer Million Euro im Falle einer anteilig anzurechnenden Mitverlegung der kommunal zu leistende Eigenanteil von 100000 Euro auf 325000 Euro mehr als verdreifachen. Da sich dies eigentlich keine Gemeinde leisten könne, untergrabe diese Regelung das gemeinsame politische und gesellschaftliche Ziel eines schnellstmöglichen Ausbaus der Breitbandinfrastruktur. Stattdessen sollte eine Mitverlegung zum Anschluss weiterer Gebiete in einem geförderten Leitungsgraben ohne anteilige Reduzierung der Fördersumme nicht nur möglich, sondern wo immer sinnvoll sogar verpflichtend sein.

Den Bürgermeistern ist bewusst, dass die geltenden Bestimmungen zum Wettbewerbsrecht innerhalb der EU eine rechtskonforme Breitbandförderung nicht gerade vereinfachen. Und natürlich müsse auch eine gewisse Kontrollfunktion gewährleistet sein, wenn Fördergelder in Millionen oder gar Milliardenhöhe fließen. Aber andererseits müssen dennoch im Sinne der enormen Bedeutung einer flächendeckenden Breitbandversorgung für unsere Zukunftsfähigkeit bürokratische Barrieren und Hürden dringend auf das vertretbare Mindestmaß abgebaut werden, damit die enorme Energie und die finanziellen Mittel, die diese Mammutaufgabe uns allen abverlangt, effizient für konkrete Maßnahmen eingesetzt werden und nicht im bürokratischen Nirvana versanden.

Bürgermeister
Reinhold Sczuka

Unsere Gemeinde ist beim Projekt „Blühender Naturpark“ Schwäbisch-Fränkischer Wald dabei

Im Rahmen des Projekts „Blühende Naturparke Baden-Württemberg“ werden in allen sieben Naturparken des Landes Flächen mit heimischen Wildblumen angelegt. Hintergrund ist der drastische Rückgang der bestäubenden Insekten infolge von Nahrungsquellen- und Lebensraumverlust durch intensive Nutzung von Boden und Vegetation. Ein weiterer Aspekt ist, dass unsere heimische Insektenwelt an bestimmte Pflanzenarten angepasst sind – und diese Artenvielfalt nimmt in unserer Landschaft immer weiter ab. Für alle bestäubenden Insekten ist ein ausreichendes Angebot an Nektar und Pollen vom Frühjahr bis in den Herbst hinein jedoch lebensnotwendig. Wenn Wildblumenwiesen, blühende Sträucher sowie Ackerwildkräuter schwinden, finden Insekten zu wenig Futter.

Aus diesem Grund beteiligt sich unsere Gemeinde am Projekt Blühender Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald. Dabei werden die Teilnehmerkommunen durch die Naturparkgeschäftsstelle und die Biologen Karin und Martin Weiß aus Kirchheim / Ries begleitet und beraten. So finden zur Vegetationsperiode sogenannte Bauhoftrainings statt. Das sind Seminare für Bauhofmitarbeiterinnen und Bauhofmitarbeiter, in welchen auf die Vorbereitung der Böden, die Pflege der Flächen und die Entwicklung von naturnahen Wildblumenwiesen eingegangen wird. Wichtig ist zu wissen, was es mit gebietsheimischem Saatgut auf sich hat, wo der Unterschied zwischen ein- und mehrjährigen Blumen liegt und warum Geduld ein wichtiger Faktor ist.
Doch nicht nur für die Bauhöfe ändert sich durch den Blühenden Naturpark das Pflegemanagement, auch für Sie, die Bevölkerung, wird es zunächst eine Umstellung für die Augen sein. Hier gilt: Geduld haben, der Natur eine Chance geben sich zu entfalten und offen sein für eine neue Ästhetik, denn Wachstum braucht Zeit.
Welche Flächen in unserer Gemeinde in Blühflächen umgestaltet werden, können Sie an den bunten Feldschildern erkennen.

Dieses Projekt wird gefördert durch den Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald mit Mitteln aus dem Sonderprogramm des Landes Baden-Württemberg zur Stärkung der Biologischen Vielfalt sowie mit Mitteln des Landes Baden-Württemberg und der Lotterie Glücksspirale.
Weitere Informationen erhalten Sie bei der Gemeindeverwaltung oder beim Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald unter www.naturpark-sfw.de.