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Zusammensetzung der Kommunalvertretungen im Jahr 2029 abstimmen. Zu den Kommunalvertretungen zählen: Gemeinderat Ortschaftsrat Bezirksbeirat Kreistag[mehr]

in vereidigt und verpflichtet ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats. [...] meldet die Ergebnisse an den Gemeindewahlausschuss. Dieser ermittelt das endgültige Ergebnis für die Gemeinde und stellt es fest. Anschließend gibt der oder die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses das [...] Wahlergebnis wird durch den Bürgermeister öffentlich bekannt gemacht, beispielsweise im Amtsblatt der Gemeinde. Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt. Gewählt ist, wer mehr als die[mehr]

im Bereich Politik und politische Interessenvertretung, zum Beispiel in einer Partei, im Gemeinderat oder Stadtrat oder im kirchlichen oder religiösen Bereich zum Beispiel in der Kirchengemeinde, einer [...] der Ansprechpartnerin beziehungsweise dem Ansprechpartner für Bürgerschaftliches Engagement Ihrer Gemeinde, Ihrer Stadt oder Ihres Landkreises. Im persönlichen Gespräch erhalten Sie Vorschläge für das passende[mehr]

Landesebene offen. Ein Bürgerentscheid kommt für Angelegenheiten innerhalb des Wirkungskreises Ihrer Gemeinde infrage. Sie können ihn zusammen mit anderen Bürgern mit einem Bürgerbegehren einleiten. Eine weitere [...] ist der Einwohnerantrag. Mit dem können Sie die Behandlung einer bestimmten Angelegenheit im Gemeinderat beantragen. Möchten Sie die Bevölkerung über ein Landesgesetz für Baden-Württemberg abstimmen lassen[mehr]

s (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Althütte am 29.11.2005 (mit späterer Änderung vom 25.09.2007) folgende Satzung beschlossen: [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Ers[mehr]

Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Althütte am 24.10.2017 (Änderungen vom 23.11.2021) folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser [...] Gemeinde Althütte Rems-Murr-Kreis Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Althütte (Hundesteuersatzung) vom 24.10.2017 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) [...] wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Althütte kann durch öffentliche Bekanntmachung[mehr]

Württemberg hat der Gemeinderat am 15.12.2020 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen: I. Allgemeine Vorschriften § 1 Widmung (1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der [...] kann die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist. (2) [...] Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen. (2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung[mehr]

Gemeinde Althütte Rems-Murr-Kreis Entgeltordnung für die Benutzung der öffentlichen Gebäude und Einrichtungen der Gemeinde Althütte vom 19. Juni 2018 Der Gemeinderat der Gemeinde Althütte hat am 19. Juni [...] Gebäude und Einrichtungen beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Erhebung von Entgelten Die Gemeinde Althütte erhebt für die Benutzung des Bürgerhauses Sechselberg, der Festhalle Althütte und der [...] regelmäßigen Trainingseinheiten bzw. die Übungsstunden der zugelassenen Nutzer nach einem von der Gemeinde festgelegten Belegungsplan. (2) Spiel- und Wettkampfbetrieb: Zum Spiel- und Wettkampfbetrieb zählen[mehr]

s (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Althütte am 22.7.2008 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen [...] h ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege. Dazu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. (3) Die Ausgestaltung [...] versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche. § 5 Anforderung von Vorauszahlungen (1) Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang[mehr]

Gemeinderat der Gemeinde Althütte am 08.03.2005 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zweckbestimmung Der Spiel- und Grillplatz Kallenberg ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Althütte zur Naherholung [...] Gruppe. Veranstalter ist, wer die Veranstaltung bei der Gemeinde anmeldet. (2) Bei einer Veranstaltung ist eine vorherige Anmeldung bei der Gemeinde Althütte und der Abschluss eines Benutzungsvertrags e [...] auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Gemeinde und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bedienstete oder Beauftragte.[mehr]