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selbstständige Berufsbetreuerin oder ein selbstständiger Berufsbetreuer ein Mitglied eines Betreuungsvereins ein Betreuungsverein eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter einer Betreuungsbehörde eine [mehr]

Arbeitgebern getragen. Wenn eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt oder erhöht, hat sie die Mitglieder darüber und über das damit einhergehende Sonderkündigungsrecht zu informieren. Das erhöht den Anreiz[mehr]

führen ansonstendazu, dass Ihre Stimme ungültig wird. Wahlteilnahme von behinderten Menschen Die Gemeinde teilt mit, ob beziehungsweise welche Wahlräume barrierefrei (behinderten-/rollstuhlgerecht) sind[mehr]

Bewohnerparkausweis? Dann sollten Sie bei Wegzug aus dem Bewohnerparkgebiet daran denken, dies der Gemeinde, die Ihren Ausweis ausgestellt hat, umgehend mitzuteilen. Zurückgeben können Sie den Bewohnerparkausweis[mehr]

verbinden, der Verein durch einen Vorstand vertreten wird und der Fortbestand des Vereins vom Wechsel der Mitglieder unabhängig sein soll. Ohne Rücksicht darauf, ob der Verein in das Vereinsregister eingetragen [...] Hinweis: Jeder Verein ist vor seiner Eintragung in das Vereinsregister ein nicht rechtsfähiger Verein. Wer nach der Vereinbarung der Satzung, aber vor Eintragung des Vereins in das Vereinsregister für den Verein [...] soll oder nicht, ist für jeden Verein vor allem zwingend vorgeschrieben, dass der Verein einen Vorstand hat, dieser Vorstand nicht vollständig von der Vertretung des Vereins ausgeschlossen ist und eine [mehr]

Wenn Sie Rechnungen nicht mehr bezahlen können und Ihr Einkommen kaum noch Ihre Ausgaben deckt, dürfen Sie eingehende Rechnungen nicht ignorieren.[mehr]

der Schule: Gespräche mit Lehrern, Konferenzen Arztbesuche Einkäufe für das Kind Anmeldungen in Vereinen Besuche bei Freunden und Verwandten der Pflegefamilie Urlaube im Inland alle weiteren Entscheidungen[mehr]

Am Ende gaben sie unabhängige Empfehlungen ab, die sie dem Verkehrsministerium überreichten. Auch Verbände waren dazu aufgerufen ihre Meinung zum Landeskonzept einzubringen. Ergänzende Ansatzpunkte zur [mehr]

, die schon seit dem Jahr 2007 besteht, versteht sich als Plattform für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, um Fragen nachhaltiger Entwicklung zu debattieren und umzusetzen. Die Landesregierung hat sich [...] en zu machen und gleichzeitig eine Plattform zu bieten, um Fragen nachhaltiger Entwicklung in Kooperation mit den gesellschaftlichen Akteuren anzugehen. Um dieses Ziel zu erreichen und somit Nachhaltigkeit [...] grüner Staatsanleihen- sowie die Bewusstseinsbildung für Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Gesellschaft. Die bisher bestehenden Zielgruppeninitiativen werden als solche nicht mehr weitergeführt. Die[mehr]

von den Gästen eingezogen und an die Gemeinde weitergeleitet. Die Höhe der Kurtaxe und gegebenenfalls Ausnahmeregelungen (zum Beispiel für Kinder) legt die Gemeinde in ihrer Kurtaxesatzung fest. Profitiert [...] das Kommunalabgabengesetz (KAG). Dieses gilt auch für die Landkreise. In der jeweiligen örtlichen Satzung sind entsprechend der Situation vor Ort nähere Regelungen enthalten. Die wichtigsten Kommunalabgaben [...] Niederschlagswasser von bebauten und befestigten Flächen) erhoben. Die Höhe der Abwassergebühr legt die Gemeinde oder der beauftragte Zweckverband nach spezifischer Kalkulation in eigener Zuständigkeit fest. [mehr]