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Verfügung stehenden Haushaltsmittel als reine Freiwilligkeitsleistung der Gemeinde und ohne jeden Rechtsanspruch auf Förderung. Der Gemeinderat kann jederzeit Ergänzungen und Änderungen dieser Richtlinien sowohl [...] Richtlinien über die Förderung der Vereine in der Gemeinde Althütte I. Allgemeines Zur Förderung der beim Amtsgericht eingetragenen ortsansässigen Vereine, die sich sportlich, musisch, sozial oder kulturell [...] Bestimmungen anerkannt sein sollen, werden Zuschüsse nach diesen Richtlinien gewährt. Die Beiträge der Gemeinde sollen die Jugendarbeit dieser Vereine unterstützen und die Vereine in die Lage versetzen, ihre[mehr]

Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Althütte am 31. Januar 2023 folgende Satzung beschlossen: Inhaltsverzeichnis: § 1 Gebührenpflicht [...] Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist 2,50 € bis 250 [...] Gemeinde Althütte Rems-Murr-Kreis Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) vom 31. Januar 2023 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg[mehr]

verfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und [...] und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat dem Bürgermeister bestimmte [...] Gemeinde Althütte Rems-Murr-Kreis H A U P T S A T Z U N G vom 30. Januar 2024 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg - GemO - hat der Gemeinderat der Gemeinde Althütte am 30. Januar[mehr]

möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] Bürgermeister mitzuteilen. Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben angemessen zu unterstützen. (10) Der Feuerwehrkommandant hat den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen[mehr]

4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Althütte am 26.11.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Gemeinde Althütte erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden [...] stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Althütte und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde Althütte. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden [...] Gemeinde Althütte Rems-Murr-Kreis Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) vom 26.11.2024 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes[mehr]

bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 47 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] Abs. 2, 11, 13, 20 u. 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Althütte am 15.07.2014 folgende Satzung beschlossen. Eingearbeitet in die Satzung sind die [...] eitigung wird durch besondere Satzung der Gemeinde über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben vom 10.12.2013 geregelt. (3) Die Gemeinde kann die Abwasserbeseitigung ganz oder teilweise[mehr]

(1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trinkwasser. Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt die Gemeinde. (2) Die Gemeinde kann die [...] berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Hausanschlüsse bereit. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers [...] wesentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde/Stadt oder ein von der Gemeinde/Stadt zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde/Stadt ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten[mehr]

Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 09.12.2025 die 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung vom 15.12.2020 beschlossen: § 1 § 10 [...] werden. (4) Geöffnet und verschlossen werden die Urnennischen ausschließlich von Beauftragten der Gemeinde. (5) Urnen in Stelen und der Urnenwand werden nach Ablauf der Ruhezeit, sofern die Nutzungszeit[mehr]

s (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Althütte am 29.11.2005 (mit späterer Änderung vom 25.09.2007) folgende Satzung beschlossen: [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Ers[mehr]

Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Althütte am 24.10.2017 (Änderungen vom 23.11.2021) folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser [...] Gemeinde Althütte Rems-Murr-Kreis Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Althütte (Hundesteuersatzung) vom 24.10.2017 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) [...] wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Althütte kann durch öffentliche Bekanntmachung[mehr]