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4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Althütte am 22.7.2008 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen Kostenerstattungsbeträge [...] Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - c BauGB Aufgrund von § 135 c des Baugesetzbuchs (BauGB) sowie der §§ 2 und 26 Abs. 1 S. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung [...] des Baugesetzbuchs (BauGB), den landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge und dieser Satzung erhoben. § 2 Umfang der erstattungsfähigen Kosten (1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die D[mehr]

Gemeinde Althütte Rems-Murr-Kreis Entgeltordnung für die Benutzung der öffentlichen Gebäude und Einrichtungen der Gemeinde Althütte vom 19. Juni 2018 Der Gemeinderat der Gemeinde Althütte hat am 19. Juni [...] Nutzung. (4) Organisation: Eine Organisation im Sinne dieser Entgeltordnung ist jede Gruppe von Menschen, die sich zu rein gemeinnützigen Zwecken zusammengeschlossen hat. Die Organisation darf keine G [...] Sicherheitsleistung Die Gemeinde kann vom Entgeltschuldner eine Sicherheitsleistung in Geld oder durch Bürgschaft verlangen. Die Sicherheitsleistung beträgt in der Regel bei örtlichen Vereinen und Organisationen[mehr]

men dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Althütte geltend [...] men dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Althütte geltend [...] Widmung (1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz[mehr]

einer Mannschaft, einer Vereinsgruppe oder eines Vereins entscheidet die Gemeindeverwaltung. Mannschaften oder Vereine können ausgeschlossen werden, wenn einzelne Mitglieder gegen die Benutzungsordnung [...] kann der Mieter gegenüber der Gemeinde keine Schadensersatzansprüche erheben. 14 (8) Für alle Ansprüche der Gemeinde gegenüber einzelnen Vereinsmitgliedern ist der Verein insgesamt haftbar. (9) Die Ge [...] en mit der Gemeinde geregelt. Außerdem wird die Sporthalle den Sport treibenden Vereinen für Übungszwecke zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus kann die Sporthalle von auswärtigen Vereinen und Organisationen[mehr]

es für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Althütte am 15.07.2014 folgende Satzung beschlossen. Eingearbeitet in die Satzung sind die Änderungen vom 15.05.2018 und 25.02.2025. I. [...] Abwasserbeseitigung wird durch besondere Satzung der Gemeinde über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben vom 10.12.2013 geregelt. (3) Die Gemeinde kann die Abwasserbeseitigung ganz oder [...] bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 47 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend[mehr]

im Mitteilungs- blatt der Gemeinde Althütte. § 23 Inkrafttreten 1. Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntma- chung in Kraft. 2. Gleichzeitig tritt die Satzung der Jagdgenossenschaft Althütte [...] ter i. S. v. § 15 Abs. 4 Satz 4 JWMG und § 2 Abs. 3 DVO JWMG, g) den Zusammenschluss zu Hegegemeinschaften, h) Änderungen der Satzung, i) die Erhebung einer Umlage. § 10 Gemeinderat 1. Die Verwaltung der [...] Jagdausschuss ist ein beschließender Ausschuss und be- steht aus dem Ortsobmann des Ortsverbands des Kreisbau- ernverbands oder einem von ihm bestellten Vertreter und vier Jagdgenossen sowie zwei Stellvertretern[mehr]

16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Althütte am 26.11.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Gemeinde Althütte erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden G [...] Gemeinde Althütte Rems-Murr-Kreis Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) vom 26.11.2024 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes [...] stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Althütte und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde Althütte. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden[mehr]

Gemeinderat der Gemeinde Althütte am 24.10.2017 (Änderungen vom 23.11.2021) folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer [...] Gemeinde Althütte Rems-Murr-Kreis Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Althütte (Hundesteuersatzung) vom 24.10.2017 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) [...] wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Althütte kann durch öffentliche Bekanntmachung[mehr]

1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Ers [...] Gemeinde Althütte Rems-Murr-Kreis Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs [...] g für Baden- Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Althütte am 29.11.2005 (mit späterer Änderung vom 25.09.2007) folgende Satzung beschlossen: I. Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und[mehr]

Schlussvorschriften, Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Satzung der Gemeinde Althütte über die Erhebung von Verwaltun [...] Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Althütte geltend gemacht [...] Gemeinde Althütte Rems-Murr-Kreis Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) vom 31. Januar 2023 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg[mehr]