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über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten. § 7 Zulassung von Ausnahmen Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte[mehr]

Haftungsbestimmungen der Benutzungsordnungen für die öffentlichen Einrichtungen in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt. § 8 Sicherheitsleistung Die Gemeinde kann vom Entgeltschuldner eine Sicherhei[mehr]

werden; § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung. III. Bestattungsvorschriften § 5 Allgemeines (1) Bestattungen sind unverzüglich [...] Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren – Verwaltungsgebührenordnung – in der jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung. X. Übergangs- und Schlussvorschriften § 34 Alte Rechte Die vor dem Inkrafttreten [...] bis 3.6 erhoben. Für eine davon abweichende Nutzungsdauer werden die Gebühren anteilig nach dem Verhältnis der jeweiligen Nutzungsperiode zur erneuten Nutzungsdauer erhoben. Angefangene Jahre werden voll[mehr]

ngesetz (GastG), der Gewerbeordnung (GewO), der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) und dem Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG) sowie die Unfallverhütungsvorschriften, die[mehr]

führen können (z. B. Kehricht, Schutt, Asche, Zellstoffe, Mist, Schlamm, Sand, Glas, Kunststoffe, Textilien, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Haut- und Lederabfälle, Tierkörper, Panseninhalt, Schlempe, Trub [...] Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan geltenden Fassung. Sind auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl zulässig, [...] Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. der LBO in der im Entstehungszeitpunkt (§ 34) geltenden Fassung. Sind auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl vorhanden[mehr]

der Jagdgenossen an den Nutzungen und Aufwendungen der Jagdgenossenschaft richtet sich nach dem Verhältnis ihrer jagdlich nutzbaren Grundstücke zur gesamten Jagdnutzfläche des gemeinschaftlichen Jagdbezirks [...] Kraft. 2. Gleichzeitig tritt die Satzung der Jagdgenossenschaft Althütte vom 12. Januar 1999 in der Fassung vom 15. Januar 2008 außer Kraft. Jagdgenossenschaft Althütte Althütte, den 22. Dezember 2016 Gez[mehr]

einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Wasserabnehmer darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Wasserabnehmer [...] gelieferte Menge auch rechnerisch ermittelt oder geschätzt werden, wenn die Kosten der Messung nicht im Verhältnis zur Höhe des Verbrauchs stehen. (2) Die Gemeinde hat dafür Sorge zu tragen, dass eine einwandfreie [...] Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan geltenden Fassung. Sind auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl zulässig,[mehr]

2. in den Fällen des § 7 keine ordnungsmäßigen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden oder wenn solche Bücher der Gemeinde nicht bis zum 31. März des jeweiligen [...] vorgelegt werden. Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte[mehr]

en (umlagefähige Erschließungskosten) werden auf die Grundstücke des Abrechnungsgebiets in dem Verhältnis verteilt, in dem die Nutzungsflächen der einzelnen Grundstücke zueinander stehen. (5) Für die [...] Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan geltenden Fassung. (2) Überschreiten Geschosse nach Abs. 1 die Höhe von 3,5 m, so gilt als Geschosszahl die Baumasse [...] Geschosse gelten Vollgeschosse i.S. der LBO in der im Verteilungszeitpunkt (§ 6 Abs. 5) geltenden Fassung. Sind auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl vorhanden[mehr]

Zeichnungen, wissenschaftliche Texte wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung benötigt wird. Für Fotokopien (Ablichtungen) und mittels Textautomat erstellte Mehrstücke bei einem[mehr]