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Hoheitszeichen des Landes Baden-Württemberg (Landeshoheitszeichengesetz - LHZG) sind diejenigen Behörden und Institutionen, die das große oder kleine Landeswappen kraft Gesetzes umfassend führen dürfen, explizit [...] Teilen des Landeswappens sowie eines dem Landeswappen zum Verwechseln ähnlich sehenden Zeichens stellen Ordnungswidrigkeiten gemäß § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dar, die mit einer [...] Die Landesdienstflagge (mit Wappenabbildung) darf grundsätzlich ebenfalls nur von wappenführenden Stellen gezeigt werden. Eine Genehmigung für die Verwendung beziehungsweise zum Zeigen der Landesdienstflagge[mehr]

und im beruflichen Verkehr zu führen. Steuerberater müssen, um ihren Beruf ausüben zu können, von der Steuerberaterkammer bestellt werden. [...] geführt wird. Mit der Anerkennung wird die Steuerberatungsgesellschaft gleichzeitig Mitglied in der Kammer. Es besteht eine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Steuerberaterkammer. Als Rechtsform des[mehr]

Rückkehrer wahlberechtigt sind, werden aber von der Gemeinde nicht automatisch eingetragen. Sie müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. [...] Für jeden Wahlbezirk wird bei der Gemeinde ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Darin sind alle Bürgerinnen und Bürger eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. Personen, die als Rückkehrerinnen[mehr]

Sie als chronisch kranke Person nur, wenn Sie der Krankenkasse eine vom Arzt ausgestellte Chronikerbescheinigung vorlegen. Kinder unter 18 Jahren: keine Zuzahlungen. Ausnahme: Fahrkosten. Tipp: Viele [...] Lebensunterhalt. Zu diesem Familieneinkommen gehören alle finanziellen Einnahmen der versicherten Person und der im gemeinsamen Haushalt lebenden mitversicherten Familienangehörigen. Auch Einnahmen aus [...] Schwerwiegend chronisch Kranke in Dauerbehandlung: 1 % der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Diese Grenze gilt auch für Ihre familienversicherten Angehörigen. Eine Krankheit gilt als schwerwiegend chronisch[mehr]

und nicht gefährlicher Abfälle sowie Erzeuger, Besitzer, Einsammler und Beförderer gefährlicher Abfälle müssen außerdem ein elektronisches Register zur Aufbewahrung der Entsorgungsnachweise führen. Dieses [...] elektronischen Entsorgungsnachweisverfahren soll die lückenlose Überwachung von gefährlichen Abfällen sichergestellt werden. Das Nachweisverfahren müssen Sie vollelektronisch durchführen. Hinweis: Übernahmescheine [...] Entsorgung von Kleinmengen sind von der Verpflichtung zur elektronischen Abwicklung ausgenommen. Abfallerzeuger, bei denen pro Jahr nicht mehr als zwei Tonnen gefährlicher Abfälle anfallen (Kleinmengen), sind[mehr]

wenn ein Halterwechsel stattgefunden hat. Den Antrag dafür können Sie persönlich oder eine Vetretung bei der für Sie zuständigen Zulassungsbehördestellen. [...] Wenn Sie ein Fahrzeug gekauft haben und dieses noch abgemeldet ist, müssen Sie es wieder anmelden, wenn Sie es im Straßenverkehr nutzen wollen. Es handelt sich um eine Wiederzulassung auf eine andere Halterin[mehr]

oder Sachverständige tätig sein möchten, müssen Sie die Ausübung Ihrer Tätigkeit der zuständigen Behörde anzeigen.[mehr]

Melderegister der Gemeinde. Wenn Sie am 42. Tag vor der Europawahl, in einer Gemeinde Ihren Hauptwohnsitz haben, werden Sie dort automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen. Die Gemeinde benachrichtigt [...] werden, oder Sie können bei der Gemeindeverwaltung Ihres alten Wohnortes einen Wahlschein beantragen und durch Briefwahl ihre Stimme abgeben. Hinweis: Einen solchen Antrag können auch Personen ohne Wohnung [...] Wahlbenachrichtigung. Haben Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde sofort vergewissern, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Ist dies nicht der Fall, können[mehr]

Kinder einer besonderen Zuwendung durch ihre Eltern. Leben Mutter und Vater getrennt, geht die Betreuung meist zulasten eines Elternteils allein. Der andere Elternteil kann in diesem Fall zu Unterhalt [...] dass von dem betreuenden Elternteil wegen der Pflege oder Erziehung des gemeinsamen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Während der ersten drei Lebensjahre des Kindes ist dies in der Regel [...] hs ist vielmehr von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Entscheidende Kriterien sind die Lebensstellung der oder des Unterhaltsberechtigten für dessen Bedarf und die Leistungsfähigkeit der oder des[mehr]

Auszubildende die erforderlichen praktischen und theoretischen Kenntnisse besitzt, um den erlernten Beruf auszuüben.[mehr]