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Ergebnisse der Landtagswahl 2021 Landtagswahlgesetz mit der Anlage zum Landtagswahlgesetz, das die Einteilung der 70 Wahlkreise enthält Landeswahlordnung Informationen des Innenministeriums zu Landtagswahlen[mehr]

Bewerberin oder einen Bewerber und eine Ersatzbewerberin oder einen Ersatzbewerber vorschlagen. Jede Bewerberin und jeder Bewerber darf jedoch höchstens in zwei Wahlkreisen vorgeschlagen werden. Dasselbe gilt [...] können eine Einzelbewerberin oder einen Einzelbewerber vorschlagen. Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können nur in einem Wahlkreis vorgeschlagen werden. Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber für E [...] ausgeschlossen, wer infolge Richterspruch die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. Ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in dem Wahlkreis, in dem die Kandidatur erfolgt[mehr]

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweils zuständigen Eichämter geeicht. Sie überprüfen, ob die Bauvorschriften eingehalten sind und ob die Anzeige richtig ist, also innerhalb der Eichfehlergrenze liegt [...] Eichung. Dabei ist es nicht immer möglich, das Gerät sofort zu eichen. Aus diesem Grund kann das Eichamt Betriebe, die geeichte Messgeräte instand setzen, ermächtigen, diese entsprechend zu kennzeichnen [...] an Berechtigte abgegeben werden dürfen, müssen sie, neben der Kennzeichnung, zur eindeutigen Identifizierung, Zuordnung und Rückführung, einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Diese Prüfung findet[mehr]

Verkehrsverbund Ihre neue Adresse für die Übersendung der Wertmarken mitteilen. Falls sich durch den Umzug die Tarifzone ändert, wenden Sie sich direkt an die Verkaufsstellen Ihres Verkehrsunternehmens. In Ba [...] Die An- beziehungsweise Ummeldung bei der Meldebehörde an Ihrem neuen Wohnort ist Pflicht. Darüber hinaus sollten Sie sich aber auch bei anderen Stellen ab- und anmelden, damit Ihnen keine Nachteile entstehen: [...] Den Versorgungsunternehmen Ihrer alten Wohnung sollten Sie Ihre neue Anschrift mitteilen, damit Ihnen die Schlussrechnungen zugestellt werden können. Überprüfen Sie die Angaben Ihrer Schlussrechnungen auf[mehr]

beträgt das zulässige Gesamteinkommen einer studentischen Krankenversicherung für geringfügige Beschäftigung (Minijob) 556,00 EUR. BAföG-Leistungen werden nicht als Einkommen angerechnet. Ab dem Alter von [...] studentischen Krankenversicherung versichern und können Ihre Krankenkasse frei wählen. Diese Versicherungspflicht besteht längstens bis Sie 30 Jahre alt sind. Danach können Sie sich zu einem höheren Beitrag[mehr]

Einordnung einer Erwerbstätigkeit als selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung Unklarheiten bestehen, verschafft das Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Ren [...] der tatsächlich doch ein Beschäftigungsverhältnis eingegangen wird und die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer vom Arbeitgeber wie eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer abhängig ist. Wenn hinsichtlich [...] Wichtig: Die Entscheidung der Clearingstelle ist für alle Sozialversicherungsträger bindend. Über die im Folgenden beschriebenen Versicherungen hinaus sollten Sie auch immer über den Abschluss einer Beru[mehr]

oder Asylbewerberleistungen erhalten. Die Leistungen werden für Schulausflüge, Klassenfahrten, Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, die Mittagsverpflegung in Schulen[mehr]

räch erhalten. Diesen müssen Sie zusammen mit verschiedenen Unterlagen bei der Adoptionsvermittlungsstelle abgeben. Sie prüft Ihre Bewerbung sorgfältig. Dabei spielen neben den rechtlichen Aspekten auch [...] Kind adoptieren werden, da es mehr geeignete Bewerber als Adoptivkinder gibt. Die Adoptionsvermittlungsstelle orientiert sich jeweils daran, welche Bewerber für das zu vermittelnde Kind als Adoptiveltern [...] Adoptionspflegezeit sein. Während der Adoptionspflegezeit stellen Sie einen Adoptionsantrag beim örtlich zuständigen Familiengericht. Dieser Antrag muss notariell beurkundet werden. Wenn die Einverständn[mehr]

Neben der Agentur für Arbeit bieten auch zahlreiche weitere Organisationen und Einrichtungen Unterstützung und Beratung bei Arbeitslosigkeit an. Im Rahmen des im Jahre 2017 überarbeiteten Landesprogramms [...] sind kostenlose Beratungsstellen für arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen. Sie erhalten Informationen über Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, Beratung zu wirtschaftlichen[mehr]

bestimmte Personengruppen einstellen, Entlassungen vermeiden oder die Weiterbildung Ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen, besteht die Möglichkeit, staatliche Hilfe in Form von Lohnzuschüssen [...] zu nehmen. Zu den wichtigsten Förderungen zählt beispielsweise der Eingliederungszuschuss bei Einstellung von Personen mit Vermittlungshemmnissen. Weitere wichtige Leistungen, die Ihre Beschäftigten erhalten[mehr]