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Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter oder Stellvertreterinnen und die Schriftführer oder Schriftführerinnen sind unabhängig. Sie sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit [...] Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts. Landeswahlleiter oder Landeswahlleiterin Der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin und der Stellvertreter oder die Stellvertreterin werden von der jeweiligen [...] Richterinnen des Oberverwaltungsgerichts, in Baden-Württemberg des Verwaltungsgerichtshofs. Kreiswahlleiter oder Kreiswahlleiterin Der Kreiswahlleiter oder die Kreiswahlleiterin und der Stellvertreter oder die[mehr]

Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter oder Stellvertreterinnen und die Schriftführer oder Schriftführerinnen sind unabhängig. Sie sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit [...] Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts. Landeswahlleiter oder Landeswahlleiterin Der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin und der Stellvertreter oder die Stellvertreterin werden von der jeweiligen [...] Richterinnen des Oberverwaltungsgerichts, in Baden-Württemberg des Verwaltungsgerichtshofs. Kreiswahlleiter oder Kreiswahlleiterin Der Kreiswahlleiter oder die Kreiswahlleiterin und der Stellvertreter oder die[mehr]

rechts danebenliegenden Fahrstreifen. Machen Sie Platz und ermöglichen Sie schnelle Hilfe. Halten Sie die Rettungsgasse frei. Denn sie ist Fahrweg für Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr. Behindern Sie [...] und 2 Punkte im Fahreignungsregister kosten. Darüber hinaus droht ein Monat Fahrverbot. Achtung: Wenn Sie die Rettungsgasse blockieren und so die Einsatzkräfte behindern, beträgt das Bußgeld EUR 240,00. Geht [...] Halten Sie die Rettungsgasse so lange offen, bis der Verkehr wieder rollt. Wo? Auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen in eine Richtung. Wie? Bilden Sie die Rettungsgasse immer zwischen[mehr]

voraussichtlich weiter stark zunehmen. Um den Güterverkehr zu koordinieren, greifen die zuständigen Behörden sowohl auf nationale Gesetze als auch auf Verordnungen der Europäischen Union (EU) zurück. Eine [...] auf der Straße, auf dem Wasser, in der Luft und auf der Schiene finden Sie im Onlineauftritt des Bundesamts für Logistik und Mobilität (BALM). Der Gütertransport durch Lkws führt zu einer erhöhten Belastung [...] einer verstärkten Abnutzung und Schäden sowie zu höheren Schadstoffemissionen. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, wird auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen eine Mautgebühr für alle Lastkraftwagen[mehr]

(mit der Bewerbung um den Studienplatz, spätestens nach Erhalt des Zulassungsbescheides) bewerben. Neben den Studierendenwerken bieten auch konfessionelle, städtische und andere TrägerPlätze in ihren [...] oder während der Elternzeit können Sie auf Antrag beurlaubt werden. Während der Beurlaubung können Sie trotzdem an Lehrveranstaltungen teilnehmen und Einrichtungen Ihrer Hochschule nutzen. Beeinträchtigung [...] Studentenwerks. Psychotherapeutische Beratung Psychotherapeutische Beratungsstellen sind bei allen acht Studierendenwerke eingerichtet. Diese sind als Anlaufstellen für alle Studierenden, die unter stu[mehr]

Jeder Verein muss sich eine Satzung geben. Welchen Inhalt die Satzung hat, ist Ihnen dabei weitgehend freigestellt. Sie müssen nur darauf achten, dass der Verein einen bestimmten Zweck verfolgt und einen [...] entscheiden Sie ebenso frei wie ansonsten über die Organisation des Vereins. Sie können die Organisation nach Ihren Bedürfnissen gestalten und den Verein zum Beispiel mit einem Beirat, einem Aufsichtsrat [...] einen Sitz hat. Zwingend ist vor allem, dass der Verein einen Vorstand hat, dieser Vorstand nicht vollständig von der Vertretung des Vereins ausgeschlossen ist und eine Minderheit der Mitglieder die Einberufung[mehr]

der Gemeinderäte und Ortschaftsräte) und stellt das Wahlergebnis fest. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit [...] oder sein Stellvertreter und die Hälfte der Beisitzer oder Stellvertreter anwesend sind. Mindestens müssen aber zwei Beisitzer oder Stellvertreter anwesend sein. Der Bürgermeister bestellt einen Schriftführer [...] zwei Beisitzern. Der Gemeinderat wählt die Beisitzer aus den Wahlberechtigten. Außerdem bestellt er aus dem Kreis der Wahlberechtigten für jeden Beisitzer eine Stellvertretung. Hinweis: Wenn der Bürgermeister[mehr]

besonderen Schutzes. Der sechste Bodenschutzbericht der Bundesregierung zeigt Entwicklungen und Fortschritte beim Bodenschutz im nationalen und internationalen Bereich auf, macht aber auch deutlich, dass [...] bestimmte Grundpflichten zum Bodenschutz, wie die Vorsorge gegen schädliche Bodenveränderungen und die Sanierung von Böden, die durch industrielle Nutzung oder durch Abfälle verunreinigt wurden. Konkretisiert[mehr]

oder der Landeswahlleiter und die Stellvertretungen werden vom Innenministerium berufen. Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter ist die vorsitzende Person des jeweiligen Landeswahlausschusses [...] Vorsitz, 2 Richterinnen oder Richtern des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sowie 4 bis 10 von Innenministerium berufenen Beisitzenden. Bei der Berufung der Beisitzenden werden die im Land bestehenden [...] berücksichtigt. Für jede beisitzende Person und jede Richterin beziehungsweise jeden Richter des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird eine Stellvertretung berufen. Kreiswahlleiterin oder Krei[mehr]

Gotteshäusern und sozialen Einrichtungen soziale Aufgaben Beratung und Betreuung von hilfsbedürftigen und sozial benachteiligten Personen, zum Beispiel durch Errichtung, Betrieb oder Unterstützung von Kinder- [...] Rechtsform der Stiftung, wenn ihr Zweck einzig in der Ansammlung von Vermögen bestehen soll. Der Zweck einer Stiftung muss auf Dauer angelegt sein. Das schließt jedoch nicht aus, dass die Stiftung für einen [...] Heimatpflege und zur Erhaltung des Brauchtums, im Umwelt- und Naturschutz sowie zur Förderung des Sports Eine Stiftung kann auch ganz oder teilweise privaten oder anderen nicht steuerbegünstigten Zwecken dienen[mehr]